(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik an der rot-grünen Dichtheitsprüfung erneut bestätigt. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über neue Zahlen, die von der Stadt Essen veröffentlicht wurden. „Die Zahlen zeigen, dass Eigenheimbesitzer mit Kosten zwischen 2.000 und 5.000 Euro rechnen müssen. Im Einzelfall sogar mit bis zu 20.000 Euro. Das verdeutlicht erneut: Der ideologische Irrsinn von SPD und Grünen kommt die Bürger in unserem Land teuer zu stehen. Die Landesregierung muss endlich wieder zur Verhältnismäßigkeit im politischen Handeln zurückkehren. Sie muss die verpflichtende Dichtheitsprüfung endgültig zu den Akten legen, da Gefährdungspotentiale aus undichten privaten Abwasserkanälen bis heute nicht nachweisbar sind“, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen.
Dies sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Schließlich hatte Ministerpräsidentin Kraft noch im Wahlkampf angekündigt, eine bürgerfreundliche Regelung zu finden und Ein- und Zweifamilienhäuser von der Prüfpflicht auszunehmen. „Seit Monaten laviert die Landesregierung hin und her. Sie muss endlich die Verunsicherung der Bürger beenden“, sagt Hovenjürgen. Aus diesem Grund habe man erst kürzlich gemeinsam mit der CDU NRW die Kampagne „Dichtheitsprüfung stoppen!“ gestartet.
Diese Forderung werde die CDU-Landtagsfraktion auch in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses (24. Oktober) verdeutlichen. Hovenjürgen: „Klar ist: Abwasserrohre müssen dicht sein. Doch im Gegensatz zu SPD und Grünen stehen wir an der Seite der Eigenheimbesitzer, der Mieter und der vielen Bürgerinitiativen vor Ort. Daher haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Prüfung nur bei begründetem Verdacht auf Undichtigkeit vorsieht. Dieser Entwurf muss nun endlich beraten werden.“
CDU-Landtagsfraktion
Axel Birkenkämper
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