(LNP) In der Diskussion um die Einführung einer Europäischen Bankenunion, die Thema beim heute beginnenden EU-Gipfel ist, macht sich die CDU-Landtagsfraktion mit einem eigenen Antrag für den Erhalt des dreigliedrigen Bankensystems in Deutschland stark. „Die deutsche Einlagensicherung ist in der Euro-Zone einmalig. Alle drei Säulen in Deutschland – die privaten Geschäftsbanken, die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und der Genossenschaftssektor – haben ihre eigenen bewährten Systeme. Dieses hohe Schutzniveau müssen wir auch in Zukunft erhalten“, erklären die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka von Boeselager, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk.
In vielen anderen Mitgliedsländern der EU bestünden vergleichbare Systeme nicht. Im Falle einer Schieflage eines Kreditinstitutes stünde als letzte Rettung nur der Staat zur Verfügung, bei systemischen Krisen dann der europäische Steuerzahler. Entsprechend kritisch betrachten von Boeselager und Optendrenk die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer einheitlichen Bankenaufsicht unter Führung der Europäischen Zentralbank: „Das Ziel, künftige Krisen zu vermeiden, die Eigentümer der Institute stärker in Haftung zu nehmen und die Sparer zu schützen, ist richtig. Jedoch würden die Vorstellungen der Kommission, dass alle europäischen Banken in der EU gemeinschaftlich für die Einlagen der Sparer haften, das hohe Schutzniveau in Deutschland beeinträchtigen.“
Entsprechend ernst zu nehmen seien die Sorgen vieler Sparkassen und Genossenschaftsbanken, dass die Pläne der EU-Kommission einen Rückgriff auf nationale Sicherungs- und Restrukturierungssysteme ermöglichten. „Wir setzen uns dafür ein, dass es nicht zu einer einheitlichen Einlagensicherung in Europa kommt, die die Haftungssysteme der Sparkassen und Landesbanken sowie der Genossenschaftsbanken zerstören würde“, so von Boeselager und Optendrenk.
CDU-Landtagsfraktion
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