(LNP) Bezüglich des gestrigen Berichtes des Hessischen Rundfunks über offenkundig unwürdige Ehrenbriefträger des Landes Hessen, erklärt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass es dringend erforderlich sei, die zugrundeliegende Verordnung dahingehend zu ändern, dass der Ehrenbrief aus wichtigen Gründen auch wieder entzogen werden kann. Mit diesem Anliegen hat sich der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, bereits zum zweiten Mal in einem Brief an den Ministerpräsidenten Volker Bouffier gewandt und darum gebeten, Schritte in diese Richtung zu unternehmen.
„Die nun bekannt gewordenen Fälle machen deutlich: Wenn Landesehrenbriefe für besondere Verdienste vergeben werden, dann muss das Land auch dafür Sorge tragen, dass in den Fällen, in denen sich diese Auszeichnung als offensichtlich unbegründet erweist, dieser auch wieder entzogen werden kann. Wichtiger wäre es, dass keine Personen ausgezeichnet werden, die durch eine offen undemokratische Gesinnung oder ein zutiefst sittenwidriges Fehlverhalten auffallen, aber wenn das doch einmal geschehen ist, dann muss das auch wieder umkehrbar sein“, erklärt Jürgen Frömmrich.
Bereits zu dem ersten bekannt gewordenen Fall im vergangenen September hatte sich Jürgen Frömmrich mit einem Brief an den Ministerpräsidenten gewandt und ihn aufgefordert in dieser Sache tätig zu werden. „Dem Ministerpräsidenten, der die Ehrenbriefe ja auch selbst unterzeichnet, muss es ein Anliegen sein, dass die verdienten Träger dieser Auszeichnung nicht degradiert werden, indem das Ansehen und der Wert des Ehrenbriefes untergraben wird. Wir sind erfreut über die ersten positiven Signale von Seiten der Landesregierung und würden uns wünschen, dass dieses Problem nun unverzüglich angegangen wird und kein weiter Schaden für den Ehrenbrief des Landes Hessen entsteht“, fordert Jürgen Frömmrich.
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