(LNP) Als „Offenbarungseid für die rot-grüne Verkehrspolitik“ bezeichnet die CDU-Landtagsfraktion die heute vom ADAC vorgestellte Studie zu den Staus auf deutschen Autobahnen. „Unter der Regierung Kraft hat sich NRW zum Stauland Nummer eins entwickelt – und zwar mit großem Abstand zu den anderen Bundesländern. Das ist vollkommen inakzeptabel. NRW ist die zentrale Drehscheibe für den Verkehr im Herzen Europas. Funktionierende und optimal vernetzte Autobahnen sind ein wichtiges Fundament zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. Ich fordere SPD und Grüne daher auf, endlich ihre Verkehrsverhinderungspolitik zu beenden“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer.
Schemmer erinnert in diesem Zusammenhang an die beispiellose Streichliste für Straßenprojekte in NRW sowie an die Tatsache, dass die Landesregierung angebotene Bundesgelder für den Weiterbau der A1 ablehnt. „Gerade der Ausbau der A 1 gehört zu den dringlichsten Verkehrsmaßnahmen. Der Bund bietet in einem ersten Schritt an, 125 Millionen Euro über eine Öffentlich-Private Partnerschaft zu finanzieren. Wer dies – wie Rot-Grün – aus ideologischen Gründen ablehnt, macht sich schlichtweg unglaubwürdig. Leidtragende sind die Bürger und Unternehmer. Der Verkehr bleibt im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke.“
CDU-Landtagsfraktion
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