(LNP) Zur heute (15. Oktober 2012) bekannt gewordenen Höhe der EEG-Umlage erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Oliver Kumbartzky:
„Dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist, war und ist allen klar. Nichtsdestotrotz spielen die Kosten eine wichtige Rolle bei der Akzeptanz der Energiewende. Da auf die erhöhte EEG-Umlage die Umsatzsteuer draufgeschlagen wird, verdient der Staat an der Energiewende. Das ist für die FDP-Landtagsfraktion eindeutig der falsche Weg. Der Staat sollte die Mehreinnahmen stattdessen direkt an die Verbraucher zurückgeben und die aufkommensneutrale Absenkung der Stromsteuer umgehend in die Wege leiten. Bundesumweltminister Altmaier und die Union sind aufgefordert, zu handeln und nicht nur auf Wahltermine zu schielen. Immer neue Dialogrunden und Prüfaufträge bringen die Energiewende nicht ans Ziel, sondern gefährden deren Akzeptanz.
Für die FDP-Landtagsfraktion gilt nach wie vor, dass die Energiewende insbesondere für Schleswig-Holstein riesige Chancen beinhaltet. Die Teilfortschreibung Wind der Regionalpläne muss zeitnah veröffentlicht werden und in Kraft treten. Die Investoren stehen in den Startlöchern. Wir wollen den Ausbau der günstigen Onshore-Windenergie in unserem Bundesland weiter voranbringen, anstatt diesen zu begrenzen.
Wenn jetzt vor allem die Grünen die Befreiung von stromintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage kritisieren, wenden sie sich gegen eine von ihnen selbst eingeführte Gesetzesgrundlage. Denn es waren SPD und Grüne, die den Ausnahmetatbestand geschaffen haben, nach dem Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden, deren Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung mindestens 14 Prozent beträgt. Dagegen setzen sich FDP und CDU nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit von Großkonzernen, sondern auch von stromintensiven mittelständischen Unternehmen und Betrieben ein. Letztere können daher die von Schwarz-Gelb eingeführte Absenkung des Mindeststromverbrauches von zehn auf ein Gigawatt nutzen. Wer dies ändern will, gefährdet eben jene Wettbewerbsfähigkeit und stellt eine Vielzahl von Beschäftigungsverhältnissen im Land zur Disposition. Das ist mit uns nicht zu machen!“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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