(LNP) „Der enorme Sprung der Ökostromumlage von 3,59 auf 5,277 Cent je Kilowattstunde führt die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) eindrucksvoll vor Augen. Ein Anstieg von knapp 50 Prozent der auf den Strompreis aufgeschlagenen Umlage zur Förderung von Wind- und Solarstrom muss der Bundesregierung ein eindringliches Alarmsignal sein, das EEG rasch und entschlossen zu überarbeiten“, sagt Kathrin Wenner, MIT-Kreisvorsitzende Marburg-Biedenkopf. „Es darf nicht sein, dass Kleinunternehmer, Handwerker und Verbraucher die Zeche bezahlen, während sich Besserverdiener die Fotovoltaikanlage auf ihrem Einfamilienhäuschen über die Stromrechnung aller finanzieren lassen. Jetzt kommt es darauf an, zügig ein tragfähiges Gesetz vorzulegen, welches ein weiteres Ausufern der Energiekosten verhindert“, unterstreicht Wenner.
Das EEG in seiner jetzigen Form ist verantwortlich, dass die Kosten für die Energiewende explodieren. „Dies geht nicht zuletzt auch zu Lasten der Mittelständler und Verbraucher im Kreis. Schuld daran sind staatlich festgesetzte und differenzierte Vergütungssätze und die Einspeisungsgarantie für Strom aus erneuerbaren Energien mit Vorrang vor anderen Energieträgern. Durch die Förderung ist der Anteil des EEG-Stromes stark angestiegen und wird weiter steigen, was zu einer Kostenlawine führt“, hebt Wenner hervor. Die Einspeisevergütung richtet sich nicht nach dem Marktpreis, sondern nach dem Gesetz. Sie wird bezahlt, unabhängig davon, ob der Strompreis hoch oder niedrig ist. „Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien muss so schnell wie möglich abgeschafft werden“, fordert Wenner.
Eine Beibehaltung des gegenwärtigen EEGs würde zu weiteren Fehlsteuerungen bei Investitionen und bei Forschung und Entwicklung führen sowie die Versorgungssicherheit in Deutschland massiv gefährden, da erneuerbare Energien derzeit nur bedingt speicherfähig sind. Ein Vorhalten von Kaltreserven und Kapazitätsmärkten ist die Folge. Dies bedeutet weitere massive Kostensteigerungen für Verbraucher und Wirtschaft.
Hintergrund:
Die vier Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW haben am Montag, 15. Oktober 2012, bekanntgegeben, dass die Höhe der Ökostromumlage auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde steigt. Die Umlage erhöht sich, weil immer mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert wird und der Ökostrom den Produzenten zu garantierten Preisen abgenommen wird, die über den Markttarifen liegen. Diese Differenz wird über die Umlage von den Verbrauchern bezahlt.
V.i.S.d.P.:Kathrin Wenner, MIT-Kreisvorsitzende Marburg-Biedenkopf
Oliver Pohland
Kreis- und Fraktionsgeschäftsführer
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