(LNP) Mit der Veröffentlichung seines Jahresabschlusses 2011 klebe sich Hessens Finanzminister selbst den „Kuckuck“ ans Revers, sagte in Wiesbaden der Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß. „Trotz leicht steigender Steuereinnahmen gelang es Herrn Dr. Schäfer im vergangenen Jahr nicht, Hessens Schuldenberg zu verringern. Die steigende Neuverschuldung vergrößert diesen Berg noch. Jetzt rächt sich die Ausverkaufspolitik des Landesvermögens und zusammen mit dem Wahlkampf-Haushalt 2013/2014 ist der Geschäftsbericht die finanzpolitische Kapitulationserklärung dieser Landesregierung gegenüber den Erfordernissen“, so Weiß. Der Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre zeige deutlich, dass der Minister die Landtagswahl im Blick habe und nicht die Zukunft des Landes.
Mehtap Tekin
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