(LNP) Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat heute den Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss des Landes Hessen vorgestellt. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die heute vorgelegte Bilanz des Landes Hessen soll suggerieren, dass das Land Hessen wie eine Aktiengesellschaft geführt werden sollte. Die ‚Unterdeckung‘ konnte auf nun 70,6 Milliarden Euro erhöht werden – unter Normalbedingungen ein Fall für den Insolvenzverwalter.
Dabei verschleiert die vorgelegte Bilanz mehr als sie klärt. Statt mehr in Bildung und soziale Gerechtigkeit zu investieren, soll der Kürzungswahn und die Schuldenbremsen-Ideologie bedient werden.“
Dem halte DIE LINKE entgegen: Die politisch Verantwortlichen in Hessen sollten sich besser für mehr Steuergerechtigkeit durch ein klares Bekenntnis zur Vermögenssteuer und einer gerechten Umverteilungspolitik bekennen und entsprechend handeln, so van Ooyen. Zahlreiche sinnvolle Vorschläge habe unter anderem das Bündnis UMfairTEILEN in die öffentliche Diskussion eingebracht.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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