(LNP) Als bemerkenswert hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Pressemitteilung der CDU-Fraktion zum Thema Inklusion bezeichnet. „Der neue bildungspolitische Sprecher der CDU, Günter Schork, gefällt sich einzig darin, die Opposition mit falschen Behauptungen zu verunglimpfen. Von einer Regierungsfraktion darf man eigentlich erwarten, dass sie sagt, wie sie die Inklusion umsetzen will. Stattdessen gibt es nur hohle Wahlkampfsprüche. Offenbar hat die CDU inhaltlich nichts zu bieten und setzt deshalb mal wieder auf einen ideologischen Schulkampf, der unsere Schulen schon die vergangenen Jahrzehnte kein Stück weiter gebracht hat“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Die CDU bezeichne in ihrer Pressemittelung Inklusion als „Schlagwort“. „Das zeigt, dass die CDU bis heute nicht verstanden hat, worum es geht. Inklusion ist kein Schlagwort! Zur Umsetzung der Inklusion hat sich die Bundesrepublik Deutschland und auch das Land Hessen international verbindlich im Rahmen der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verpflichtet. Und das ist auch gut so, denn alle Menschen haben ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft“, stellt Mathias Wagner fest.
Was jetzt zu tun ist
Die GRÜNEN verweisen darauf, dass sie bereits Anfang 2011 eine detaillierte Gesetzesinitiative (Drucksache 18/3710) zur Umsetzung von Inklusion an den Schulen in den Landtag eingebracht haben. „Darin waren konkrete Maßnahmen, ein detaillierter Zeitplan und machbare Umsetzungsschritte beschrieben. All das fehlt bis heute von Seiten der Landesregierung. Entgegen der Behauptungen von Herrn Schork haben wir auch ausdrücklich das Wahlrecht der Eltern zwischen Regel- und Förderschule verankert. Nur um wählen zu können, braucht es eben auch ein Angebot an inklusiven Unterricht. Und genau dieses Angebot schafft schwarz-gelb nicht, sondern versucht durch eine bewusst chaotische Umsetzung Inklusion an Hessen Schulen zum Scheitern zu bringen“.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
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