(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Innenminister Boris Rhein (CDU) bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und Polemik in der Asylpolitik vor. „Angesichts der steigenden Zahlen von Asylbewerbern in Hessen unterstellt Minister Rhein den Schutzsuchenden ‚Asylmissbrauch‘ und fordert das Bundesinnenministerium auf, die Visafreiheit für Staatsangehörige Mazedoniens und Serbiens einzuschränken. Diese Reaktion von Minister Rhein ist absolut verantwortungslos und hat mit der Realität nichts zu tun“, kritisiert Mürvet Öztürk, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Nach Angaben des hessischen Sozialministeriums ist die Zahl der Asylbewerber von August auf September um 47,5 Prozent angestiegen und nicht, wie von Rhein behauptet, um 80 Prozent. Außerdem unterstelle Rhein, es seien insbesondere Roma aus Serbien und Mazedonien, die nach Deutschland kämen und ‚Asylmissbrauch‘ betrieben. „Auch diese Zahl lässt sich nicht belegen, denn es sind weniger als 20 Prozent der Flüchtlinge aus Serbien oder Mazedonien.“
Nach Informationen der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sind die Asylbewerberzahlen in den letzten Monaten sprunghaft angestiegen, sodass nun innerhalb kürzester Zeit weitere Unterkünfte zur Unterbringung zur Verfügung gestellt werden müssen. „Wir begrüßen die hohe Kompetenz und den sachlichen Umgang der Behörden mit der Situation vor Ort. Aufgabe der Landesregierung ist es nun nach kurzfristigen Maßnahmen zu suchen, wie z. B. Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber unterstützt werden. Mit der Unterstellung des ‚Asylmissbrauchs‘ erschwert Rhein die Situation vor Ort und die Bereitschaft der Aufnahme noch mehr. Dies sorgt für große Verunsicherung und Stigmatisierung der Betroffenen.“ DIE GRÜNEN weisen die pauschale Diskriminierung der Flüchtlinge zurück und betonen, dass das Asylrecht und humanitärer Schutz ein wichtiges Gut unserer Gesellschaft ist.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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