Abschaffung der Studiengebühren / Gümbel: „Beteiligungskultur muss ins Hochschulgesetz“

(LNP) Die SPD-Fraktion hat heute beantragt, dass die Studierenden bei der Verteilung der Kompensationsmittel beteiligt werden sollen. Einen entsprechenden Antrag (s. Anhang) der Grünen Fraktion hatte die SPD im vergangenen Jahr abgelehnt. Der SPD-Vorschlag geht den Grünen nicht weit genug. Sie fordern, die Beteiligung gesetzlich zu verankern und die Mittel vollständig zur Verbesserung von Studium und Lehre einzusetzen.

Dr. Eva Gümbel, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Der SPD-Antrag geht aus unserer Sicht nicht weit genug. Die Beteiligung der Studierenden muss gesetzlich abgesichert werden. Deshalb hatten wir im Dezember 2011 eine Änderung des Hamburger Hochschulgesetzes gefordert. Damals verweigerte aber die SPD-Fraktion die Zustimmung zur angemessen Beteiligung der Studierenden.“

Die Grünen kritisieren auch, dass die Verwendung der Kompensationsmittel zur Verbesserung von Studium und Lehre ebenfalls rechtlich nicht abgesichert ist. Im Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren steht, dass diese Mittel durch eine entsprechende Widmung im Haushalt zweckgebunden werden sollen. Im Haushaltsentwurf der Wissenschaftsbehörde sind aber nur rund sechs der 39 Millionen Euro Kompensationsmittel zur Verbesserung von Studium und Lehre zweckgebunden gewidmet worden.

Eva Gümbel sagt weiter: „Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen darauf drängen, dass die Kompensationsmittel in voller Höhe zur Verbesserung von Studium und Lehre eingesetzt werden. Dazu bedarf es eines entsprechenden Beschlusses der Bürgerschaft. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sollte nun auch den zweiten Schritt gehen und sicherstellen, dass die Kompensationsmittel tatsächlich zur Verbesserung von Studium und Lehre eingesetzt werden und nicht im Globalhaushalt der Hochschulen verschwinden.“

Christoph Zielinski – stellv. Pressesprecher
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