(LNP) Als „wesentlichen Baustein für die Akzeptanz der Energiewende bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern“ sieht der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen, die von Bundesumweltminister Peter Altmaier angekündigte Überarbeitung des EEG-Gesetzes. „Die Kosten laufen aus dem Ruder, und es muss das vordringliche Ziel sein, die erneuerbaren Energien konsequent an die Marktreife heranzuführen.“
Der Energieexperte warf der Landesregierung Versäumnisse bei der Umsetzung der Energiewende vor. „Bis auf die Forderung an den Bund nach einem Masterplan hat die NRW-Landesregierung nichts Substanzielles gemacht. Dabei gilt doch: Wer von anderen einen Masterplan fordert, hat selbst keinen Plan. Die Energiewende ist die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau und die größte umweltpolitische Herausforderung überhaupt. Ihr Erfolg entscheidet wesentlich über den Stellenwert des Industriestandorts Deutschland im globalen Wettbewerb. Die Energiewende ist kein Selbstläufer. Sie ist Pionierarbeit. Aussitzen reicht nicht.“
Die CDU-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag an den NRW-Landtag ein eigenes NRW-Monitoring nach dem Vorbild der Bundesregierung. Thomas Kufen: „Damit soll überprüft werden, was bisher erreicht wurde beim Bau von neuen Kraftwerken, Windanlagen, Solaranlagen, Leitungen und bei der energetischen Gebäudesanierung. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, wo noch nachgearbeitet werden muss.“
CDU-Landtagsfraktion
Norbert Neß
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