(LNP) „Bei der Reform des EEG gibt es neben gesamtstaatlichen Erwägungen auch eine klare norddeutsche Position!“
„Es ist zu begrüßen, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier Maßnahmen ergreifen will, die zum Gelingen der Energiewende und zur Stabilisierung der Energiekosten beitragen sollen. In der Tat haben steigende Energiekosten erhebliche Auswirkungen für private Haushalte und Unternehmen in Deutschland. Das ist ein Problem, für das eine gesamtstaatliche Lösung gefunden werden muss.“
Positiv bewertete Jost de Jager auch das Ziel des Bundesumweltministers, den Stromanteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 40 Prozent zu erhöhen.
Kritisch äußerte sich der CDU-Landeschef zu der geplanten Einführung einer Quotenregelung für Erneuerbare Energien: „Beim EEG gibt es eine klare norddeutsche Position. Eine Begrenzung des Windkraftausbaus im Norden wird die aktuellen Probleme nicht lösen. Die Windstromerzeugung ist bei uns im Norden im bundesweiten Vergleich günstiger, denn wir haben hier optimale Voraussetzungen. Sollte der Ausbau der Windenergie bei uns gedeckelt werden und woanders stattfinden, wäre das volkswirtschaftlicher Unsinn. Erneuerbarer Strom sollte vor allem dort produziert werden, wo die Voraussetzungen günstig sind.“
De Jager sprach sich dafür aus, bei der EEG-Reform den Einspeisevorrang für Windenergie aufrecht zu erhalten. Das sei eine wesentliche Voraussetzung für Investitionssicherheit. Handlungsmöglichkeiten sehe er aber bei der Höhe und Systematik der Einspeisevergütung.
Weiter erklärte de Jager: „Der eigentliche Knackpunkt ist der Netzausbau. Hier gibt es Beschleunigungsbedarf. Wir müssen in Deutschland für leistungsfähige Strominfrastruktur sorgen, so dass wir Energie dort erzeugen können, wo es sinnvoll ist und dorthin liefern können, wo er gebraucht wird. Ganz unabhängig davon, wo ein Unternehmen oder ein Haushalt seinen Standort hat.“
Darum müsse die Energiewende bundesweit besser koordiniert werden. Falls sich der Förderalismus in Deutschland beim Netzausbau als Bremse erweisen sollte, müsse man darüber nachdenken, die gesetzgeberische Zuständigkeit beim Bund zu stärken.
Bürgerinnen und Bürger müssten zudem die Möglichkeit erhalten, sich finanziell am Ausbau der Stromnetze zu beteiligen. Dafür habe sich auch Bundesumweltminister Peter Altmaier ausgesprochen. „Wenn solche Initiativen zukünftig mehr Unterstützung finden, könnten die Netzausbaupläne deutlich beschleunigt werden,“ sagt der CDU-Landeschef abschließend.
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