(LNP) Als „widersprüchlich und fragwürdig“ hat die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking, die Antwort von SPD-Bauminister Groschek auf ihre „Kleine Anfrage“ zur PCB-Belastungen in öffentlichen Gebäuden bezeichnet. „Die Antwort ist nichtssagend und ausweichend. 2004 seien die Landesgebäude zwar auf verschiedene Schadstoffe untersucht worden. Aber ein PCB-Kataster werde weder für eigene noch für andere öffentliche Gebäude geführt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier Informationen zurückgehalten werden.“ Seit acht Jahren werde an dem Thema gearbeitet, aber Minister Groschek teile in seiner Antwort nun mit, dass dieser Prozess noch nicht beendet sei. „Hat die Landesregierung keinen geordneten Überblick über die Fälle in öffentlichen Einrichtungen oder gibt es noch andere Gründe, die Informationen zurückzuhalten?“
Aus Sicht der CDU-Verbraucherschutzexpertin messe die rot-grüne Landesregierung mit zweierlei Maß: „Wenn in der Landwirtschaft PCB-belastete Eier gefunden werden, schlägt der grüne Umweltminister Remmel regelmäßig lautstark Alarm. Wenn es um Schulen und Kindergärten geht, werden die Probleme herunter gespielt.“ In Neuss war kürzlich eine Grundschule in Container umgesiedelt worden, nachdem in der Luft eine zu hohe PCB-Belastung gemessen worden war.
CDU-Landtagsfraktion
Norbert Neß
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