(LNP) Die Kinzigpiraten begrüßen die Breitbandinitiative des MKK und gratulieren Landrat Pipa ausdrücklich zu seinem Erfolg. Sie kritisieren jedoch den späten Start und das intransparente Auswahlverfahren der Geschäftsführerin und des Netzbetreibers.
Dominik Echterbruch, Pressesprecher der Kinzigpiraten: „Ich bin selber von der knappen Bandbreite betroffen. Deshalb freue ich mich sehr über die geglückte Breitband-Initiative des Landrats. Schade nur, dass diese Thematik nicht schon vor Jahren angegangen wurde.“ Die geplanten 25 bzw. 50 MBit/s seien ein veraltetes Ziel, das man vor 2 Jahren schon hätte umsetzen müssen. Aus heutiger Sicht müsse die Zielsetzung eher in Richtung 100 MBit/s gehen. Als Beispiel sei der Kabelnetzbetreiber Unitymedia genannt, der schon heute an Anschlüssen im MKK bis zu 128 MBit/s zur Verfügung stellt. Die Piraten hoffen, dass die Breitband GmbH hier Luft für entsprechende Erweiterungen eingeplant hat.
Die Kinzigpiraten halten die Polemik von CDU und FDP gegenüber der Geschäftsführerin der Breitband GmbH für wenig hilfreich. Jedoch habe sich Landrat Pipa mit der Auswahl seiner ehemaligen Wahlkampfleiterin Susanne Simmler keinen Gefallen getan. Im Interesse eines fairen Auswahlverfahrens hätte Pipa die Oppositionsparteien in die Entscheidungsfindung mit einbinden müssen. Man wolle Simmlers Arbeit nicht schlecht machen, aber „auf der einen Seite Qualifikationen von Bewerbern zu verlangen, die Simmler – zumindest auf dem Papier – nicht hat, war unfair“. Dies sei ein Tritt vors Schienbein aller Bewerber. „Erst auf massiven Druck hin Erklärungen zum Ablauf der Personalauswahl zu liefern, ist nicht das, was wir uns unter Transparenz vorstellen“, so Echterbruch.
Das Geld das hier investiert werde sei kein Privatbudget der SPD. Es wäre auch im Sinne der Bürger (und späteren Breitband-Kunden) gewesen, für diese Position und für die Auswahl von M-Net als Dienstleister einen breiten Konsens im Kreistag herbei zu führen. „So bleibt bei diesem Prestigeobjekt leider der fade Beigeschmack von Postenschieberei und Vetternwirtschaft.“, resümiert Echterbruch.
Die Breitbandinitiative wird von vielen Bürgern und Unternehmen im MKK getragen und bezahlt werden müssen. „Man wird die Kosten zähneknirschend hinnehmen. Aber eine große Akteptanz des Projektmanagements und der beteiligten Partner wird es nur geben, wenn die Prozesse so nachvollziehbar wie möglich sind. Deshalb fordern wir den Landrat und die Geschäftsführerin der Breitband GmbH auf, die nötige Transparenz herzustellen und beizubehalten.“
Dominik Echterbruch
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Main-Kinzig
Pressesprecher
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