(LNP) Wie heute mehrere Zeitungen übereinstimmend berichten, soll am Wochenende ein Häftling in der JVA-Köln von Mitgefangenen geschlagen und mit einer Rasierklinge verletzt worden sein. Mit derselben Klinge habe sich zuvor einer der Angreifer, der an Hepatitis-C erkrankt sei, selbst geschnitten. Um die Häftlingseinkäufe des Opfers abzupressen, soll der junge Mann außerdem an einen Stuhl gefesselt und mit einem heißen Draht verletzt worden sein.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Biesenbach: „Wenn diese Berichte stimmen, ist der Häftling von seinen Mitgefangenen systematisch gefoltert worden. So etwas ist absolut inakzeptabel. SPD-Justizminister Kutschaty hat eine Fürsorgepflicht gegenüber Strafgefangenen. Er muss nun schleunigst aufklären, wie es zu diesen Misshandlungen kommen konnte und wieso die Gefährdung vorher nicht erkannt wurde. Solche Vorfälle geschehen nicht aus dem Augenblick. Ihnen geht eine Leidensgeschichte des Opfers voraus. Die CDU-Fraktion wird den Vorfall auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses setzen.“
Biesenbach erinnerte daran, dass das Justizministerium erst kürzlich einer aktuellen Studie des renommierten Kriminologen Prof. Dr. Christian Pfeiffer widersprochen habe, wonach jeder vierte Gefängnisinsasse in Deutschland Opfer von Gewalt werde. Biesenbach: „Damals hieß es aus Herrn Kutschatys Ministerium, die Ergebnisse der Umfrage seien ‚überzogen‘ und Gewalt in NRW-Gefängnissen sei ‚sehr selten‘. Der Vorfall in der JVA Köln macht deutlich, dass man hinter diese Aussagen ein dickes Fragezeichen setzen muss.“
CDU-Landtagsfraktion
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