(LNP) Auf scharfe Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stoßen die Pläne, die Stelle eines in Altersteilzeit gegangenen Abteilungsleiters des Landtags unmittelbar wieder zu besetzen. Die interne Ausschreibung sei so verfasst, dass sich faktisch nur eine Person darauf bewerben könne.
„In der Konsequenz müsste der Steuerzahler dann im nächsten Jahr sowohl die B6-Altersteil-zeitstelle des ausgeschiedenen Abteilungsleiters als auch die B6-Stelle des neuen Abteilungsleiters finanzieren. Angesichts knapper Kassen und der massiven Ausweitung der Leitungsebene des Landtags in den letzten Jahren halten wir dies für unnötig. Bis die Altersteilzeitstelle ausläuft, könnten die Aufgaben auch von den weiterhin vorhandenen zwei Abteilungsleitern plus dem Landtagsdirektor wahrgenommen werden. Das jetzt gewählte Verfahren erweckt doch sehr den Eindruck, dass noch rechtzeitig vor der Landtagswahl ein der jetzigen Landtagsmehrheit genehmer Abteilungsleiter auf einem hochdotierten Posten installiert werden soll. So etwas nennt man Operation Abendsonne. Gerade beim Landtag sollte aber auf Überparteilichkeit geachtet und jeder Eindruck von Parteibuchwirtschaft vermieden werden“, so der Parlamentarische Geschäftsführer, Mathias Wagner.
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass sie bereits in der Vergangenheit die massive Ausweitung der Leitungsebene des Landtags kritisiert haben. Auch zu den jetzigen Plänen hätten sie im Präsidium des Landtags frühzeitig ihre Bedenken angemeldet und sich ausdrücklich weitere Schritte vorbehalten. „Leider haben wir hierfür keine Unterstützung gefunden. Deshalb werden wir jetzt eine entsprechende Änderung des Entwurfs des Landeshaushalts 2013/2014 beantragen. Es ist bezeichnend, dass die Stellenausschreibung noch nicht einmal den Hinweis enthält, dass eine Besetzung nur möglich ist, wenn der Landtag eine Ausweitung der B6-Stellen im Landeshaushalt beschließt“.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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