(LNP) Empört reagiert Ludwig Wörner, energiepolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, auf die Vorwürfe von Minister Zeil gegenüber der SPD bezüglich der Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie im EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz). Zeil unterstellte der SPD in einer Pressemitteilung ein „Kesseltreiben gegen Industriearbeitsplätze“. Dazu Ludwig Wörner: „Einmal mehr stellt Minister Zeil seine völlige Ahnungslosigkeit in Sachen EEG unter Beweis. Selbst beim FDP-Minister sollte mittlerweile angekommen sein, dass der Strompreis für die stromintensive Industrie in Deutschland in den vergangenen Jahren real sogar gesunken ist.“ Verantwortlich dafür seien die im EEG festgelegte vorrangige Einspeisung von Erneuerbaren Energien, wodurch zunehmend teurer Strom aus fossilen Kraftwerken verdrängt werde.
Als Paradebeispiel für die niedrigen Strompreise für die stromintensive Industrie in Deutschland nennt SPD-Energieexperte Wörner den norwegischen Aluminiumkonzern Norsk Hydro. Das Unternehmen habe kürzlich angekündigt, den Ausstoß seiner deutschen Aluminiumhütte in Neuss zu verdreifachen. Die Strompreise für die stromintensive Industrie seien hierzulande also mittlerweile auf einem Niveau, dass sogar ausländische Unternehmen ihre stromintensive Produktion nach Deutschland verlagern. Die Kosten dafür würden auf mittelständische Betriebe und Privatverbraucher abgewälzt, so Wörner: „Mit der Ausweitung der Ausnahmeregelung haben Zeil und seine FDP dafür gesorgt, dass die Krankenschwester den Strom für die Flutlichtanlagen auf Golfplätzen mitbezahlen muss!“
Ungeheuerlich sei für Wörner auch der Umstand, dass Minister Zeil seinen Rundumschlag gegen das EEG nur wenige Stunden nach der Vorstellung des Zwischenberichts der Energiekommission öffentlich mache. Im Zwischenbericht wurde mit den Stimmen sämtlicher Landtagsfraktionen folgender Beschluss gefasst:
„Der Einspeisevorrang und die garantierten Vergütungssätze im EEG sind ursächlich für die hohe Effektivität des Förderansatzes im Vergleich zu anderen Instrumenten, insbesondere bei marktfernen Technologien, weil sie aufgrund ihrer hohen Planbarkeit Risikoaufschläge bei Investoren vermeiden oder jedenfalls signifikant verringern.“
Für Wörner zeige Zeils Forderung nach einer Abschaffung des EEG daher, „dass dem Minister demokratisch gefasste Beschlüsse der Energiekommission offenbar völlig egal sind“.
Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Telefon: 089/41 26 22 46
FAX: 089/41 26 11 68
eMail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Kommentar hinterlassen