(LNP) „Die Äußerungen von Trittin sind sachlich falsch und zielen deutlich an der Realität vorbei. Es ist vollkommen unverständlich, wie die Grünen zu der Überzeugung gelangen, die Bundesregierung treibe den Strompreis zu Lasten der Verbraucher, während sie Unternehmen einseitig beispielsweise durch die geplante Ausnahme von Rechenzentrumsbetreibern von der EEG-Umlage begünstige. Die Grünen verkennen offensichtlich, dass zum Beispiel im Rhein-Main-Gebiet mit dem Banken- und Handelsplatz Frankfurt einer der weltweit wichtigsten Datenumschlagsplätze entstanden ist, wodurch sich dort der größte Rechenzentrumsmarkt Kontinentaleuropas entwickelt hat. Schon jetzt ist der Standort – und damit nicht nur die Arbeitsplätze bei den Betreibern der Rechenzentren, sondern aller von der Datenverarbeitung abhängigen Unternehmen – durch den hohen Anteil der Stromkosten an den IT-Gesamtkosten nachhaltig gefährdet. Dabei spart die Konzentration von Datenverarbeitung in Rechenzentren im Vergleich zu einer dezentralen Datenverarbeitung sogar Energie ein und führt damit zu einer Effizienzsteigerung, die mit Blick auf die Energiewende unerlässlich ist“, so der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK.
Für die FDP-Fraktion bestehe das Grundproblem für die ständigen Strompreiserhöhungen nicht darin, dass im Einzelfall aufgrund unverhältnismäßiger Belastungen einzelne Branchen vor existenzbedrohenden Stromkosten geschützt werden, sondern in einem Systemfehler, der zu einer zunehmenden Beeinflussung des Strompreises durch die EEG-Umlage führe. So werde der Strompreis im kommenden Jahr alleine wegen der Erhöhung der EEG-Umlage von 3,6 Cent auf voraussichtlich bis zu 5,4 Cent pro Kilowattstunde erheblich steigen.
„Es ist zudem bemerkenswert, dass Jürgen Trittin eine Ausnahmeregelung für besonders betroffene Unternehmen kritisiert, die er selbst zu Zeiten der Rot-Grünen Bundesregierung vertreten hat; damals lag die EEG-Umlage jedoch „nur“ bei knapp 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Heute sind durch den Anstieg der Umlage um etwa das neunfache schlichtweg mehr Unternehmen betroffen und müssen durch die Ausnahmeregel geschützt werden. Trittins Äußerungen lassen nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder er zündet bewusst politische Nebelkerzen, oder er leidet unter bedenklichen Erinnerungslücken“, so Rock.
Daniel Rudolf
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: (0611) 350 566
Fax: (0611) 350 579
d.rudolf@ltg.hessen.de
www.fdp-fraktion-hessen.de
Kommentar hinterlassen