(LNP) Zum Beschluss des Kabinetts zur Änderung der Landeshaushaltsordnung sowie zur Debatte um den Länderfinanzausgleich erklärt die FDP- Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:
Die vom Kabinett beschlossene Schuldenbremse ist reine Augenwischerei. Ab 2020 gilt nach dem Grundgesetz sowieso eine Schuldenbremse für alle Länder, also auch für Baden-Württemberg.
Außerdem bringt eine Schuldenbremse nichts, wenn die Regierung gleichzeitig bei den Ausgaben kräftig Gas gibt.
Angesichts von Steuerrekordeinnahmen müsste man von der Landesregierung ambitioniertere Ziele erwarten. Die FDP fordert eine sofortige Nettonullneuverschuldung in der Landesverfassung festzuschreiben.
Es wundert im Blick auf die haushaltspolitische Achterbahnfahrt und die nicht existente Wirtschaftspolitik auch nicht, dass das Duo Kretschmann/Schmid beim Länderfinanzausgleich die Interessen des Landes nicht einklagen will. Offensichtlich hoffen Sie darauf, bald als Nehmerland von der aktuellen Regelung zu profitieren.
Sebastian Haag
Hauptgeschäftsführer
FDP/DVP Baden-Württemberg
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