Heinz Lotz (SPD): Keine weiteren Alleingänge des Umweltministeriums

(LNP) Als weiteren Warnschuss für die Landesregierung hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz die Ergebnisse des Runden Tisches zum Waldgesetz bezeichnet. „Das Umweltministerium hat sich mit seinem Gesetzentwurf bis auf die Knochen blamiert – die Ministerin sollte sich jetzt nicht dafür feiern, dass ein Problem gelöst worden ist, das ohne ihre Ignoranz gar nicht entstanden wäre.“

Lotz richtet den Interessengemeinschaften des so genannten runden Tisches die Gratulation der SPD-Landtagsfraktion aus. „Dem Protest der Bevölkerung ist es zu verdanken, dass das Umweltministerium vom umstrittenen Betretungsrecht des Waldes Abstand gewonnen hat. Wiederholt zeigt sich, dass die Alleingänge der Landesregierung schädlich sind. Frühzeitige Beteiligung der Betroffenen ist das Gebot der Stunde “, sagte Lotz am Dienstag in Wiesbaden.

Nachdem Umweltministerin Puttrich zu diesem Kompromiss gezwungen wurde, wäre es nun an der Zeit, die Opposition endlich beim weiteren Verfahren zum Waldgesetz einzubinden. „Weder Parlament, noch Bevölkerung werden ausreichend durch Schwarzgelb beteiligt. Bouffier, Puttrich und Co. reagieren erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Diese Missachtung von Parlament und Öffentlichkeit ist leider typisch für diese Landesregierung“, so der SPD-Politiker Heinz Lotz.

Mehtap Tekin
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