(LNP) Zur Forderung von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), Nordrhein-Westfalen solle Hessen einen Anteil der Bußgelder auszahlen, die durch den Ankauf von Steuer CDs angefallen sind, erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist schon unfreiwillig komisch, wenn Minister Schäfer Bittbriefe an seinen Amtskollegen nach Düsseldorf schickt und um Geld bettelt, dass NRW durch den Ankauf von Steuer CDs erhalten hat. Besser wäre es, wenn Schäfer seine Haltung zum Ankauf von Steuer CDs überdenkt.“
Statt zu lamentieren, dass andere Bundesländer durch die Verfolgung von Steuerstraftätern zusätzliche Einnahmen erhalten, sollte Hessens Finanzminister dazu beitragen, dass auch in Hessen Steuerhinterziehung effektiv verfolgt werde.
Van Ooyen: „Besser als Bittbriefe zu schreiben wäre es, dafür zu sorgen, dass Hessen deutlich mehr Geld in der Kasse hat. Ein kleiner Beitrag dazu wäre der Ankauf von Steuer CDs, ein großer und dringend gebotener die Abkehr von einer Steuerpolitik zugunsten von Vermögenden, Banken und Großkonzernen und zulasten öffentlicher Kassen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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