Zum Haushaltsentwurf 2013 sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen
(LNP) Der vom Landeskabinett verabschiedete Haushalt atmet den Geist der Veränderungen, die das Land dringend braucht. Die Haushaltskonsolidierung führt jetzt wieder zur zukunftsfähigen Prioritätensetzung. Endlich ist die Zeit der klein karierten Erbsenzählerei von Schwarz-Gelb vorbei.
Die Landesregierung beweist mit den heute vorgestellten Eckwerten, dass es möglich ist, mit Bildung, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz dauerhaft starke Schwerpunkte auch im Rahmen der Schuldenbremse zu setzen. Beispielhaft stehen hierfür die Aufstockung der Mittel für die Frauenhäuser oder die energetische Gebäudesanierung im Rahmen des neuen Programms PROFI.
Die Aufstockung der Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus von nahezu 0 auf zirka 300.000 Euro ist ein starkes Zeichen und zeigt, dass wir Rechtsextremismus nicht einseitig über Parteienverbote bekämpfen wollen.
Als Grüne Fraktion nehmen wir den Ball der Landesregierung auf und werden in dem gut vorgelegten Rahmen an weiteren Verbesserungen arbeiten.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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