PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei, Landesverband Bayern / Versteckte Erhöhung der Fünf-Prozent-Hürde: Bayerische Piraten verurteilen Entscheidung zur Stimmkreisreform in Bayern

(LNP) Die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichts zur Stimmkreisreform stößt bei den bayerischen Piraten auf harte Kritik: „Es ist bedauerlich, dass das Gericht der weiteren indirekten Anhebung der Fünf-Prozent-Hürde keinen Einhalt geboten hat“, sagt Stefan Körner, der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Bayern. „Gerade kleinere Parteien trifft die Entscheidung besonders hart. Ich hätte mir hier deutlich mehr Gefühl für die Feinheiten der Demokratie gewünscht.“
 
Die Verringerung der Mandatszahlen in Oberfranken und der Oberpfalz benachteiligt einerseits die Menschen in diesen ohnehin strukturschwachen Regionen und diskriminiert andererseits kleine Parteien. Bei künftig nur noch 16 zu vergebenen Mandaten benötigt ein Kandidat in den beiden betroffenen Bezirken jetzt schon 6,25 Prozent der Stimmen, um ein Mandat zu erhalten. Diese versteckte Erhöhung der Fünf-Prozent-Hürde verurteilen die bayerischen Piraten scharf.
 
„So tritt man die Demokratie in Bayern mit Füßen“, sagt der politische Geschäftsführer der bayerischen Piraten, Bruno Kramm. „Die Argumente der Staatsregierung haben keine Begündung für diese Enteignung von Stimmkreisen geliefert. Ministerpräsident Seehofer hat lediglich seine Vorstellung von Demokratie in Bayern umgesetzt. Ihm wurde ein Wahlkreis auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten. Dazu war jedes Mittel recht.“
 
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