(LNP) Die Mineralölverbände MWV und UNITI weigern sich, die von Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) ausgehandelte Selbstverpflichtung der Tankstellen im Streit um das Verkaufsverbot nach Ladenschluss zu akzeptieren. Dazu erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
„Die Bemühungen von Christine Haderthauer, Ordnung ins Tankstellen-Chaos zu bringen, sind gescheitert. Die Weigerung der Mineralölverbände, die Selbstverpflichtung zu akzeptieren, zeigt: Die halbherzige Lösung der Ministerin ist ein Rohrkrepierer.
Die Zeit ist endlich reif für ein eigenes bayerisches Ladenschlussgesetz. Der morgige Koaltionsausschuss bietet die Chance, dieses Thema ernsthaft anzugehen. Wir appellieren an die CSU, sich in diesem Punkt zu bewegen – für ein modernes, liberales und tourismusfreundliches Bayern, auch bei der Frage des Ladenschlusses.“
Andreas Dietrich
Pressesprecher
FDP Bayern
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