(LNP) Aktuellen Berichten zufolge plant der Senat, nach der Internationalen Gartenausstellung (igs) im Jahr 2013 die Pflege, Unterhaltung und Verwaltung von Parks und öffentlichen Grünanlagen mit gesamtstädtischer Bedeutung zu zentralisieren und in einen Landesbetrieb oder eine noch zu gründende GmbH zu überführen.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, Fachsprecher Bezirke der CDU Bürgerschaftsfraktion:
„Hört der Senat nicht die Warnungen der Bezirke? Alle Bezirksamtsleiter – übrigens 6 von 7 mit einem SPD-Parteibuch – beklagen sich über die Pläne des Senats, die Zuständigkeit für die Grünflächen zu zentralisieren. Diese Ablehnung sollte dem Bürgermeister zu denken geben.
Es entsteht der Eindruck, dass der Senat an die Bezirken lediglich Alibi-Aufgaben abgibt, ohne ihnen die entsprechenden finanziellen Mittel zu geben. Gleichzeitig sollen aber wesentliche Aufgaben, für die die Bezirke gesetzlich zuständig sind, zentralisiert werden. Pikant: Diese Ausgliederung schwächt die Bezirke und deren Möglichkeiten, die Pflege der restlichen Grünanlagen zu gewährleisten. Hamburg droht eine zunehmende Verwahrlosung – das kann doch nicht im Interesse der Stadt sein!“
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU Bürgerschaftsfraktion
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