(LNP) Zur heutigen Pressekonferenz zur Netzpolitik der BayernSPD erklärt der Vorsitzende des Landesfachausschusses Netzpolitik der FDP-Bayern und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft Jimmy Schulz:
„Erfreulich, dass sich nun mittlerweile alle Parteien Netzpolitik auf die Fahne schreiben. Auch bei der BayernSPD ist das Thema scheinbar endlich angekommen. Was zählt sind allerdings Erfolge, denn Netzpolitik ist nicht erst seit heute von großer Bedeutung für alle Bürgerinnen und Bürger.
Die FDP ist die Partei der digitalen Aufklärung. Den Landesfachausschuss Netzpolitik gibt es bei der FDP Bayern schon seit Langem. Er ist fest in die Parteistrukturen integriert. In Bayern haben wir außerdem mit New Democracy eine neue und moderne Online-Beteiligungsmöglichkeit eingeführt, die Parteistrukturen beibehält und dennoch transparent und effizient funktioniert. Auch das netzpolitische Landtagswahlprogramm wurde mit New Democracy online erarbeitet. Zudem gilt für die FDP: Datenschutz ist Bürgerrecht. Deshalb haben wir die Vorratsdatenspeicherung verhindert, die sogenannten Netzsperren wieder abgeschafft und ‚Löschen statt Sperren‘ durchgesetzt, das Datensammelmonster ELENA gestoppt und die Stiftung Datenschutz eingerichtet. Und nicht zu vergessen: Wir haben ACTA verhindert. Das ist erfolgreiche Netzpolitik. Hiervon dürfen sich die anderen Parteien gerne eine Scheibe abschneiden.
Die Digitalisierung und globale Vernetzung stellen uns laufend vor neue Herausforderungen und bringen uns Innovationen und Chancen. Deshalb lädt die FDP-Bundestagsfraktion herzlich zum Kongress „Netzpolitik ist Medienpolitik“ am 9. Oktober 2012 im Rahmen der communication world in München ein. Der thematische Schwerpunkt wird auf dem Zukunftsthema Online-Fernsehen liegen und damit auf der Frage, wie das Internet verändert, was wir sehen.“
Andreas Dietrich
Pressesprecher der bayerischen FDP-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
FDP Bayern
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