(LNP) Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck setzt sich dafür ein, die Einheit Deutschland weiter in Solidarität zwischen Ost und West voranzubringen. In seiner heute veröffentlichten Videobotschaft zum Tag der Deutschen Einheit betont er, dass ungeachtet der unbestrittenen Erfolge in Ostdeutschland noch eine Menge zu tun bleibt:
Platzeck wörtlich: „Zwischen der ost– und westdeutschen Wirtschaft klafft unverändert eine Kapital-, eine Investitions- und auch eine Innovationslücke. Zudem ist das Lohn- und Gehaltsgefälle einfach noch zu groß: Das Brandenburger Lohnniveau liegt nach wie vor bei lediglich 77% der Löhne in Westdeutschland. Das sind im Jahresdurchschnitt 8.000 bis 9.000 Euro weniger als in Hessen oder in Hamburg.“
Zudem kritisiert der Ministerpräsident, dass immer noch zu viele Menschen, die in Vollzeit arbeiten, zusätzlich Hartz IV beziehen müssen, weil sie von ihrem Lohn nicht leben können. Davon seien Menschen in Ost- und Westdeutschland betroffen: „Das zeigt, dass wir einen flächendeckenden Mindestlohn für ganz Deutschland brauchen. Nur über anständige Einkommen werden wir auch das viel diskutierte Thema der Rentensicherung in den Griff bekommen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss auch im Alter davon leben können.“
Platzeck plädiert dafür, dass es auch nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 für ganz Deutschland ein solidarisches System der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geben muss, das anerkannten Ausgleichsbedarf unabhängig von der Himmelsrichtung berücksichtigt. „Die Sorgen zum Beispiel der Ruhrgebietsstädte werden auch im Osten Deutschlands verstanden. Ich bin optimistisch, dass wir alle zusammen in Ost und West die Einheit gestalten und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft festigen können.“
Das Bundeskabinett hatte heute den aktuellen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit verabschiedet.
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