PIRATEN Thüringen kritisieren Vorschlag der Union zur Grundgesetzänderung zum Wahlrecht

(LNP) Letzte Woche plädierten Mitglieder der Union wie Unionsfraktionsvize Günter Krings dafür, dem Verfassungsgericht per Grundgesetzänderung die Zuständigkeit für das Wahlrecht abzuerkennen.

Die PIRATEN Thüringen sind entsetzt darüber, wie die CDU nicht nur versucht, die Umsetzung von Weisungen des Verfassungsgerichtes hinauszuzögern, sondern darüber hinaus sogar aktiv gegen diese Kontrollinstanz der Demokratie vorgeht.

»Es ist schon mehr als dreist, dem Bundesverfassungsgericht Zuständigkeiten wegnehmen zu wollen, nur weil die Vorgaben unangenehm und kompliziert sind. Wenn Politiker, wie Herr Krings, kein Interesse am Erarbeiten von grundgesetzkonformen Lösungen haben und durch das Aberkennen von Zuständigkeiten einfache Antworten suchen, sollten sie über einen Jobwechsel nachdenken«, so Gerald Albe, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen.

Auch die Überlegung, die Überhangmandate in vollem Umfang durch Zusatzsitze auszugleichen, ist kritisch zu sehen, da dies dazu führen könnte, dass sich der Bundestag von derzeit 620 Sitzen auf 900 aufbläht. Diese einfache, aber unnötige und teure Lösung würde eine maximale monatliche Mehrbelastung der Steuerzahler von 7.723.520 € bedeuten, wobei die zusätzlichen Ansprüche jedes Abgeordneten auf 54m² Bürofläche, eine Netzcard der Deutschen Bahn AG und die Rentenansprüche bei dieser Rechnung noch nicht berücksichtigt sind. Hinzu kämen noch die Ausgaben für die Aufstockung weiterer Angestellter des Bundestages wie z.B. Saaldiener etc., die es bei einer Erhöhung um fast die Hälfte der bisherigen Abgeordneten sicherlich
bräuchte.

Gerald Albe sagte dazu: »Wir müssen uns in Deutschland nicht über Politikverdrossenheit wundern, wenn die Regierungsparteien eine verschwenderische Politik der einfachen Wege einschlagen, statt umsichtig, bürgernah und transparent zu arbeiten.«

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