(LNP) Die Zukunft Europas Stand im Zentrum eines mehr als einstündigen Gesprächs der Thüringer CDU-Landtagsfraktion mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel heute in Berlin. „Es bestand Einvernehmen, dass das Fundament Europas jetzt gefestigt werden muss und wir uns aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreien müssen, in die Europa jedoch erst durch die überbordende Verschuldung einiger Staaten gekommen ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring nach dem Treffen im Kanzleramt. Mohring bekräftigte in dem Gespräch die Absage an Vereinigte Staaten von Europa als politisches Ziel.
Wie der Fraktionsvorsitzende sagte, ist die Bundeskanzlerin auf dem richtigen Weg, wenn sie in der EU für Regularien wirbt, mit denen Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit der Währungsunion gefestigt und die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten der EU verbessert werden kann. „Angela Merkel genießt hohes Ansehen. Sie ist der Stabilitätsanker in Europa und damit das größte politische Kapital, über das Deutschland in der EU verfügt. Sie vertritt unsere Interessen und verdient daher politisch ungeteilte Rückendeckung“, so Mohring. Das gilt nach seinen Worten auch für das Bemühen, die Deutsche Neuverschuldung einzudämmen. „Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremsen sind das entscheidende Mittel, um sich aus der Abhängigkeit von Finanzjongleuren und Spekulanten zu befreien“, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Wie er weiter ausführte, teilt die Fraktion auch die Überzeugung, die Rechtssysteme der Staaten soweit anzugleichen, dass diese Ziele erreicht werden können. „Wir haben in diesem Zusammenhang auch die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angesprochen. Karlsruhe hat Schranken gegen eine Entleerung parlamentarischer Beteiligungsrechte und der deutschen Staatlichkeit aufgerichtet. Es war mir wichtig, auch mit Blick auf die Zukunft der deutschen Länder darauf hinzuweisen“, schloss Mohring.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
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