(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Singhammer aus München fordert im Zuge der Debatte um den Mohammed-Film, den sogenannten Gotteslästerungsparagraphen 166 StGB zu verschärfen und Kunst und Kultur zu zensieren.
Die Piratenpartei Bayern wehrt sich gegen die Idee, Zensur und Netzsperren zu einem Instrument der Kontrolle von kulturellen Schöpfungen zu machen. Sie sind ein hilfloser Versuch, ein Problem zu lösen, das sich nur durch Dialog – interkulturell und interreligiös – angehen lässt.
„Nur der Dialog über Religion, gemeinsam mit den Gläubigen der verschiedenen Religionen in Deutschland, trägt wesentlich zur Befriedung der Debatte bei. Dabei gilt es, sich von Scharfmachern abzugrenzen und bei den Medien für eine unaufgeregte Berichterstattung zu werben“, so der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, Bruno Kramm. „Die Freiheit von Kunst und Kultur ist eines der höchsten Güter moderner Gesellschaften. Wir müssen der gerade in Bayern häufig vorgetragenen Forderung, Kritik an Religion und Kirche einzuschränken, entschlossen entgegentreten. Je mehr wir in Bayern aufeinander zugehen und die Ausübung unterschiedlicher Religionen respektieren, desto weniger Einfluss haben rechtspopulistische Dämonisierungen.“
Deshalb spricht sich die Piratenpartei gegen die Verschärfung des „Gotteslästerungsparagraphen“ aus und setzt stattdessen auf direkten und öffentlichen Dialog. Die PIRATEN erinnern an die Freiheit der Kunst im Artikel 5 des Grundgesetzes, sowie die Trennlinie zwischen Religion und Staat im Artikel 136 ff. GG.
Dass Vereinigungen wie „Pro Deutschland“ das Video zum Anlass nehmen, weiter Hass gegen Muslime zu schüren, verurteilen die Piraten gleichzeitig auf das Schärfste. Gegen rechtspopulistischen Hass hilft aber keine Zensur, wie die CSU sie fordert. Die Piratenpartei fordert die Politiker auf, stattdessen eine deutliche und unmissverständliche Haltung gegen Intoleranz zu zeigen.
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