(LNP) Die Einladungen zur feierlichen Unterzeichnung des Memorandums mit St. Petersburg waren schon gedruckt, da folgte die Absage der russischen Delegation aus „Termingründen“. Das Arbeitsprogramm für die Städtepartnerschaft liegt jetzt auf Eis. Wie aus einer Anfrage der Grünen hervorgeht, liegt das vor allem an zwei Punkten: der Einbindung von NGOs und dem Umgang mit Homosexuellen. Die Grünen fordern den Senat auf, hier nicht nachzugeben.
Katharina Fegebank, europapolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die Partnerschaft zu St. Petersburg hat in den vergangenen 55 Jahren viele Barrieren gebrochen und beiden Städten eine Menge gebracht. Jetzt sollte es ein neues Arbeitsprogramm geben, um die Partnerschaft für die nächsten Jahre mit Leben zu füllen. Völlig überraschend ist der Termin zur Unterzeichnung jetzt geplatzt. Strittig sind die heiklen Fragen zum Umgang mit NGOs und der Umgang mit Homosexuellen. Wir sind einerseits in Sorge um Beziehung zu unserer Partnerstadt. Andererseits fordern wir den Senat aber auch auf, in diesen wichtigen Punkten nicht nachzugeben. Der Senat muss dafür sorgen, dass die jetzige Absage aus St. Petersburg nicht in eine Eiszeit führt.“
Farid Müller, schwulen- und lesbenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg steht am Scheideweg zwischen Zivilgesellschaft und Putin-Allmacht. Mit dem beschlossenen Anti-Gay-Gesetz hat sich unsere St. Petersburg weit von Europa entfernt. Hamburg muss im neuen Partnerstadtprogramm auf die Einhaltung von Bürgerrechten und demokratischen Standards pochen.“
Hintergrund
Die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg besteht bereits seit 1957. Sie ist gekennzeichnet von Höhen und Tiefen. Das letzte Memorandum wurde 2009 unterzeichnet. Es enthielt zahlreiche Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik, Kultur und Soziales und regelte die Beziehungen bis zum Jahr 2011. Jetzt muss ein neues Arbeitsprogramm verabredet werden.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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