(LNP) Hamburg ist bereit, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Damit greift die SPD die Forderung aus einem Antrag der Grünen-Fraktion auf. Die Bürgerschaft debattiert das Thema heute Abend. Voraussetzung für die Breitschaft Hamburgs soll eine bundeseinheitliche Regelung sein.
Antje Möller, innen- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Die Entscheidung darf nicht länger verschleppt werden. Das Flüchtlingsdrama in Syrien dauert an. In dieser humanitären Notsituation brauchen die Menschen ein Signal der Solidarität. Deutschland sollte sich durchringen, wenigstens einen bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Wir begrüßen es, dass die SPD die Bereitschaft für eine Beteiligung Hamburgs erklärt. Es ist gut, dass die Bürgerschaft dieses aktuelle Thema debattiert.
Wir haben außerdem gefordert, dass die Innenministerkonferenz den Abschiebestopp nach Syrien verlängert. Hamburg sollte zudem den hier studierenden Menschen aus Syrien der Aufenthalt unter vereinfachten Bedingungen verlängern.“
Aus Syrien sind derzeit rund 250.000 Flüchtlinge ins Ausland geflüchtet. UN und UNHCR fordern ein internationales Konzept zur Lösung der Flüchtlingskrise. Auch die EU dringt auf eine Beteiligung der europäischen Länder. Ein Signal zur Aufnahme eines Flüchtlingskontingents aus Deutschland steht noch aus. Am 29.9. stimmt der Bundestags-Innenausschuss über diese Frage ab. Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert den Antrag der Grünen heute Abend. Im Fall von lybischen Bürgerkriegs-Flüchtlingen nimmt Deutschland 300 Personen pro Jahr auf. Der Hamburger Anteil bei der Umverteilung über an die Bundesländer beträgt 2,55 Prozent. Damals kommen jährlich höchstens acht Personen in die Hansestadt.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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