Mehr Gemeinsamkeit im Norden durch einen Grundlagenstaatsvertrag / Länderübergreifende CDU-Initiative zum Ausbau der Norddeutschen Zusammenarbeit

(LNP) Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg und die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein haben heute eine gemeinsame Initiative vorgestellt, mit der ein neues Kapitel in der norddeutschen Zusammenarbeit der beiden Länder aufgeschlagen werden soll. Kernstück ist die Aufforderung an Senat und Landesregierung, unter aktiver Beteiligung der Parlamente einen Grundlagenstaatsvertrag zur länderübergreifenden Zusammenarbeit auszuhandeln.

Damit reagiert die CDU in beiden Ländern auf die zunehmende Abkühlung des nachbarschaftlichen Verhältnisses seit den Regierungswechseln in Hamburg und Schleswig-Holstein. Nicht nur die politischen Reibereien zur Husumer Windmesse, sondern auch der unglückliche Holperstart der Dänen-Ampel hat für viel Verwirrung zwischen den Ländern gesorgt. Mit dem neuen Vertrag würde auch gleichzeitig das bislang gültige norddeutsche Regierungsabkommen, das im November 1991 abgeschlossen wurde, aktualisiert und erweitert. Darin ist die Einbeziehung der Parlamente bisher nicht vorgesehen.

Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der gute Zusammenhalt im Norden ist eine politische Kernüberzeugung der CDU, die den Menschen in beiden Ländern nur nützen kann. Während der Regierungszeit von Ole von Beust hat Hamburg die Überheblichkeit früherer SPD-Senate abgelegt und mit den Schleswig-Holsteinern auf Augenhöhe zusammen gearbeitet. Diese Erfolge werden durch neue Arroganz aus Hamburg genauso gefährdet, wie durch die offensichtliche Unprofessionalität der „Dänen-Ampel“ in Schleswig-Holstein.

Wir brauchen hier dringend neue Impulse, die wir mit unserem Anstoß für einen Grundlagenstaatsvertrag geben wollen. Dabei ging und geht es uns auch heute nicht nur um gute Nachbarschaft, sondern um die Tatsache, dass wir nur gemeinsam für Norddeutschland Ziele erreichen und das Wohlergehen für die Hamburger und Schleswig-Holsteiner in unseren Ländern sichern können. Die Kooperation auf Augenhöhe gilt für uns dabei auch ausdrücklich für eine engere Zusammenarbeite der Parlamente.“

Julia Wagner
Pressesprecherin
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