(LNP) Gestern Abend sollte der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft eigentlich den Haushaltsplan-Entwurf der Wissenschaftsbehörde beraten. Die Qualität des vorgelegten Plans ließ jedoch sehr zu wünschen übrig. Senatorin Stapelfeldt kündigte mehrere Nachträge und Ergänzungen an, die zu einer deutlichen Veränderung des vom Senat beschlossenen Haushaltsplans der Fachbehörde führen werden. Deshalb hat die CDU-Fraktion beantragt, die Beratungen auf den 16. Oktober zu vertagen. Dieser Vorschlag fand fraktionsübergreifend Zustimmung.
Thilo Kleibauer, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss:
„Der dem Parlament vorgelegte Haushaltsplan der Wissenschaftsbehörde weicht deutlich von den Hochschulvereinbarungen ab. An vielen Stellen ist er immer noch unvollständig, obwohl wir frühzeitig auf die Mängel hingewiesen haben. Dass auch die eigene Fraktion den Entwurf von Senatorin Stapelfeldt für nicht beratungsfähig hält, sollte dem SPD-Senat zu denken geben.
Es kann nicht sein, dass ein gerade erst eingebrachter Haushaltsentwurf mit hektischen Tischvorlagen ständig verändert wird. Dies zeigt: Der Senat hat offensichtlich den Überblick über die Hochschuletats verloren.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU Bürgerschaftsfraktion
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