(LNP) Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind.
Die darin enthaltenen Detailbestimmungen zur Durchführung des ESM wurden nur dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Zustimmung vorgelegt. Eine öffentliche Diskussion durfte nicht zuletzt aufgrund der Kennzeichnung mancher Dokumente als “Vertraulich” oder “Verschlusssache” nicht stattfinden.
Stefan Körner, Landesvorsitzender in Bayern: »Wenn man die Original-Dokumente durchblättert dann fällt auf, dass immer wieder Schriftgröße und Schriftart wechseln. Da fragt man sich: Wer hat eigentlich auf den über hundert Seiten Vertragstext alles mitgeschrieben? Mit den Piraten im Bundestag muss mit sowas Schluss sein. Wir brauchen in Deutschland bei allen künftigen Gesetzen und Verträgen einen legislativen Fußabdruck, damit man nachvollziehen kann, welche Interessen von der Regierung tatsächlich am Ende berücksichtigt wurden.«
Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer in Bayern: »Wieso sind diese Dokumente Verschlusssache? Wieso dürfen die Bürger nicht wissen, wer in welcher Form über ihr Geld verfügt? Dürfen die Bürger nicht erfahren, dass sich der ESM auf die Bewertungen von Rating Agenturen verlässt, die bekanntlich zu nichts zu gebrauchen sind? Das sind die gleichen Agenturen, die noch einen Tag vor der Lehman-Pleite deren Produkte mit dem zweit höchsten Rating bedacht haben. Zu Ende gedacht heißt das, dass der Steuerzahler nicht mehr nur für Staatsschulden anderer Nationen, sondern bald auch noch für verzocktes Geld des ESM aufkommen muss. So wie er jetzt schon für verzocktes Geld der Banken aufkommt.«
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