(LNP) „Bestimmte Fragen und Ungereimtheiten lassen sich ohne Akten der Justiz nicht klären. Mehr als sechs Monate nach den entsprechenden Anträgen müssen sie jetzt endlich vorgelegt werden.“ Das hat der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus und Behördenhandeln, Jörg Kellner, heute in Erfurt gesagt. „Es liegt in der Natur rechtsstaatlicher Verfahren, dass Justizakten umfassender und aussagekräftiger sind als polizeiliche Akten“, so Kellner. Auf die Ankündigung der Ausschussvorsitzenden Dorothea Marx, nun die Aufklärung statt Klamaukthemen in den Vordergrund zu stellen, reagierte der Obmann erleichtert: „Darauf dringt die CDU schon lange. Es freut mich, dass Frau Marx sich im angedeuteten Sinne korrigieren will.“
Wie Kellner in Erinnerung rief, haben sowohl die CDU-Fraktion als auch die Ausschussvorsitzende Marx bereits im Februar 2012 die Vorlage der Justizakten verlangt. Nach den Worten des Obmanns ist die heutige Meldung des MDR über den Verbleib von Sprengstoff „nur ein Beispiel dafür, dass sich aus Polizeiakten nur ein Teil der Sachverhalte klären lässt. Das Gesamtbild ergibt sich nur aus den Akten der Staatsanwaltschaft als Herr des Verfahrens“, erläuterte der Gothaer Landtagsabgeordnete. Nur so lasse sich auch klären, warum so wenige Ermittlungen zu Anklagen und noch weniger Anklagen zu Verurteilungen führten. Wie er hinzufügte, hat das Thüringer Innenministerium die Aktenübergabe inzwischen weitestgehend abgeschlossen. „Das Ministerium hat keine Loseblattsammlungen, sondern dem Landtag ordentlich aufbereitete Akten übergeben.“
Kellner hofft, dass den Ankündigungen der Ausschussvorsitzenden hinsichtlich einer an der Sache orientierten Arbeitsweise nun auch Taten folgen. „Bisher mussten wir uns zu oft mit Nebensächlichkeiten beschäftigen, die durch das Interesse an politischen Schlagzeilen und dem Skandalpotential bestimmt waren, mit der Sachaufklärung wenig bis nichts zu tun hatten“, sagte der Obmann. Er ist zuversichtlich, dass der Untersuchungsausschuss durch ein konzentrierteres Vorgehen zügiger vorankommen kann.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
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