(LNP) „Die Situation in den saarländischen Justizvollzugsanstalten zeigt sich weiterhin angespannt“, so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heike Kugler. Zurzeit gäbe es 27 unbesetzte Stellen, die erst im Oktober zum Teil besetzt würden. Da die Belegungszahlen allein im letzten Jahr um fünf Prozent gestiegen seien, verschärfe sich die Situation, zumal ein erhöhter Krankenstand sowohl bei Insassen als auch beim Personal diese Situation erschwere.
„Außerdem erfordern die Baumaßnahmen auf dem Gelände der JVA Saarbrücken einen erhöhten Personalbedarf. Für die betroffenen Gefangenen bedeutet dies, dass die durch Leistungen erarbeiteten Hafterleichterungen zum Teil eingeschränkt werden“, so Kugler.
Hinzu käme der Wegfall von Freizeitangeboten. Außerdem würde in der Jugendhaftanstalt Ottweiler durch die Kündigung eines Therapeuten derzeit keine Arbeitstherapie stattfinden. Gleichzeitig leisteten die Bediensteten sowohl in der Verwaltung als auch im allgemeinen Vollzugsdienst erhebliche Überstunden, die in der Regel finanziell abgegolten würden.
Kugler weiter: „Diese angespannte Personalsituation ist für alle Fachkundigen kein Geheimnis. Wie angespannt die Situation jedoch zurzeit ist, zeigt sich an einigen Petitionen aus der JVA Saarbücken, in der sich etwa hundert Insassen über massive Einschränkungen beklagen. Diese Einschränkungen gibt es trotz der durch den Vollzugsdienst geleisteten Überstunden.“ Dass in einem Fall sogar ein Mitarbeiter seinen Urlaub unterbrochen habe um Dienst zu schieben, spreche für das Engagement der Bediensteten, wecke aber erhebliche Zweifel an der Personalpolitik der Landesregierung. Es bleibe zu hoffen, dass zukünftig keine Einstellungstermine der Schuldenbremse zum Opfer fallen, und sich damit die im Ausschuss diskutierten Befürchtungen bezüglich der Sicherheitsrisiken nicht bewahrheiten, so Kugler abschließend.
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE
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