(LNP) Die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für die Jahre nach 2019 war Thema eines Gesprächs einer Sonderkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am Donnerstag dieser Woche in Berlin. Vorsitzender der Sprecherkonferenz ist der Thüringer Fraktionsvorsitzende Mike Mohring. Die Runde erörterte außerdem die Funktion der deutschen Länder in der EU bei einer fortschreitenden europäischen Integration.
Mohring kündigte im Nachgang zu dem Gespräch im Adenauerhaus an, dass die Haushalts- und Finanzpolitiker der Union bis zum Herbst eine Vorlage für einen zukünftigen Länderfinanzausgleich vorlegen werden. „Die Sonderkonferenz mit dem Bundesfinanzminister war für uns äußerst wichtig, denn die Bund-Länder-Finanzbeziehungen spielen in diesem Zusammenhang eine große Rolle“, so Mohring. Es zeichne sich ein Konsens der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Union ab. Thema des Gesprächs sei außerdem die Rolle und Zusammensetzung des im Grundgesetz verankerten Stabilitätsrats in einem neuen Länderfinanzausgleich gewesen.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
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