(LNP) „Scheinbar verkennen die Damen und Herren der Landesregierung den Ernst der Lage. Die Haushaltsdebatte ist kein Hütchenspiel, bei dem man auf Zeit spielen und sich je nach Laune ein einfaches oder doppelt verabschiedetes Hütchen aussuchen kann“, konstatiert der Grüne Landessprecher. „Ein immer wieder verzögert aufgestellter Landeshaushalt kann unberechenbare Auswirkungen für die Thüringer Kommunen haben und geht somit auf Kosten der Menschen in unserem Freistaat“, warnt Dieter Lauinger eindringlich.
Als praktisches Beispiel nennt der Grüne Landeschef zahlreiche gemeinnützige Vereine, die sich um die verschiedensten soziale Belange kümmern: „Diese Institutionen hängen zum Teil völlig in der Luft. Sie dürfen aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit keine relevanten Rücklagen bilden, können aber gleichermaßen nicht mit Geldern aus dem Landeshaushalt planen, weil diese am Gezänk der Koalition hängen. Diesen unsinnigen Profilierungsstreit innerhalb der Koalition zu Lasten der Menschen in Thüringen werden wir nicht hinnehmen und fordern die Landesregierung auf, diesen Streit endlich beizulegen“, schließt Lauinger ab.
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