(LNP) Auf Druck des SPD-Senates versucht die SPD-Bürgerschaftsfraktion derzeit, eine Ausschussdebatte über Schulbau Hamburg zu verhindern. Obwohl zwischen CDU und SPD abgesprochen, verweigerte Schulsenator Ties Rabe im Schulausschusses am 30. August die Beratungen des Wirtschaftsplans von Schulbau Hamburg. Für die stattdessen beschlossene spätere Selbstbefassung des Schulausschusses verweigerte nach anfänglich positiven Signalen die SPD jetzt eine Sondersitzung vor Ablauf der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen. Stattdessen kann sich der Schulausschuss erst am 13. November mit dem Schulbau befassen.
Darüber hinaus hat sich der Senat in zwei Antworten an den schulpolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann, geweigert, wichtige Informationen zum Schulbau herauszugeben. Dazu zählen die konkreten Sanierungsbedarfe der einzelnen Schulen (Drs. 20/4172 – die Zahlen liegen laut Wirtschaftsplanentwurf von Schulbau Hamburg vor) und die von Schulbau Hamburg vorgenommene Investitionsplanung (Drs. 20/4954), die immerhin Grundlage des Wirtschaftsplanentwurfes ist, dem die Bürgerschaft zustimmen soll.
Robert Heinemann: „Offenbar hat der Senat Angst vor Transparenz und will hier etwas verbergen. Wir werden aber nicht locker lassen, Beschwerde bei der Bürgerschaftspräsidentin ist bereits eingereicht. Zudem werde ich am 18. September im Haushaltsausschuss dabei sein und den Senat dort mit unseren Fragen konfrontieren.”
Julia Wagner
Pressesprecherin
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