Die Umsetzung der Inklusion ist verbindliches Menschenrecht / Büttner: Versäumnisse der Landesregierung sind kein Grund, von den Vereinbarungen der UN-Konvention abzuweichen

(LNP) Zur aktuellen Diskussion um die Umsetzung der Inklusion erklärt der Vorsitzende und bildungspoltische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Andreas Büttner:

„In der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wurde vereinbart, dass Schüler mit und ohne Handicap gemeinsam die Schule besuchen. Dieser Konvention hat das Land Brandenburg 2008 zugestimmt. Nun liegt es an der Landesregierung, diese vernünftige Vereinbarung ideologiefrei in nationales Recht umzusetzen.

Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, beide Systeme, Förderschule und gemeinsame Beschulung, zu ermöglichen. Dabei wird es weniger Förderschulen geben. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verlangt nicht, die Förderschulen abzuschaffen.

Es ist nun an der Landesregierung, die Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung der Inklusion in Regelschulen zu schaffen:

– Die personellen Ressourcen müssen gesichert werden, die zur Umsetzung der Inklusion von der frühkindlichen Bildung an notwendig sind, wobei auch berücksichtigt werden muss, dass die Klassen künftig kleiner ausfallen.
– Der Unterrichtsausfall, aber auch der Ausfall von Teilungs- und Förderstunden, muss verringert werden.
– Die sonderpädagogische Ausbildung muss in allen Formen der Lehrerausbildung verankert werden und es müssen Maßnahmen zur Lehrerfortbildung und -weiterbildung geschaffen werden.
– Die Landesregierung muss die Kommunen unterstützen, die als Träger der Schulen bauliche Veränderungen an Schulgebäuden vornehmen müssen.
– Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer sollen mit Informationsveranstaltungen in den allgemeinbildenden Schulen auf die inklusive Schulbildung angemessen vorbereitet werden.
– Letztlich muss die Landesregierung die getrennte Finanzierung von Schulen und Horteinrichtungen überwinden, damit sich die verschiedenen Bildungseinrichtungen auch mit Ganztagsangeboten auf die Inklusion einstellen können.

Die FDP-Fraktion setzt sich für hohe Bildungsqualität für alle Kinder ein, mit und ohne Handicap.“

Lorenz Becker
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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