(LNP) Telekom-Kunden müssen sich darauf einstellen, dass ihr Anbieter bald sämtliche Kommunikationsdaten im Internet filtert. Der Grund: Musikstücke von Spotify soll es jetzt zusätzlich zum begrenzten Datenvolumen bei vielen Mobilfunkverträgen geben. Damit führt die Telekom erstmals Preismodelle ein, die konkrete Inhalte bei der Übertragung privilegieren. Dies ermöglicht eingeschränkte Internetangebote mit Aufpreisen für bestimmte Anwendungen wie Online-Spiele oder Video-Portale, erklärt die Piratenpartei Hamburg.
Jeder zweite Mobilfunkanbieter blockiert bereits heute einzelne Services wie Internettelefonie (Voice over IP) oder Filesharing (P2P) mit Smartphones. Der Grund: Eingeschränkte Bandbreiten durch ausgelastete Mobilfunknetze. Jedoch handelt es sich bei den Privilegien von Spotify gegenüber anderen Dienstanbietern um ein neues Phänomen. „Die Telekom nutzt ihr Netz, um in den Wettbewerb der Musikplattformen einzugreifen“, kritisiert Thomas Michel, Generalsekretär der Piratenpartei Hamburg. „Das ist vergleichbar mit einem Autobahnstreifen, der nur für Fahrer einer einzigen Automarke gebaut wird.“
Die Hamburger Piratenpartei befürchtet, dass Provider aus geschäftlichen Gründen die Netzneutralität immer häufiger in Frage stellen. „Die Telekom bietet derzeit vor allem die Leitung an“, sagt Thomas Michel. „Mehr Geld lässt sich jedoch nur mit Dienstleistungen verdienen. Daher sollen sich die Verbraucher daran gewöhnen, Preise abhängig von den Netz-Inhalten zu zahlen. Es geht darum, die neutrale Datenübertragung abzuschaffen, um mit der Einführung vermeintlich neuer Online-Dienste höhere Preise durchzusetzen.“
Vor diesem Hintergrund fordern die Hamburger Piraten, die Kompetenzen der Bundesnetzagentur um Internetdienste im Mobilfunk-Sektor zu erweitern. Grundsätzlich setzt sich die Piratenpartei Hamburg dafür ein, sämtliche Eingriffe in die Netzkommunikation zu untersagen.
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