Rolf Linsler: Kein Straferlass für Steuerhinterzieher – Steuer-CD`s auch weiterhin kaufen

(LNP) Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert, dass Land und Bund auch künftig CD`s mit Daten von Steuerhinterziehern einkaufen sollen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Bundesjustizministerin jetzt die Täter schützen und den Kauf solcher Daten verbieten will. Denn man darf hier die Tatsachen nicht verdrehen: Die Straftäter sind nicht die Steuerfahnder, sondern die Millionäre, die ihre Steuern nicht zahlen wollen und deshalb ihr Geld illegal ins Ausland geschafft haben“, so Linsler. „Geht es nach Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dann gilt der FDP-Wahlkampf-Spruch ‚Mehr Netto vom Brutto’ wohl jetzt für Steuerhinterzieher. Das darf nicht sein. Stattdessen müssen Menschen, die Millionen an Steuern hinterziehen und damit der ganzen Gemeinschaft schaden, noch viel aktiver aufgespürt werden.“ Linsler fordert deshalb auch mehr Personal bei der Steuerfahndung. Er erinnert daran, dass der Landesrechnungshof die Landesregierung bereits vor zwei Jahren gerügt hat, weil die Finanzämter personell zu schlecht ausgestattet seien und wegen mangelnder Kontrolle bei der Erbschaftssteuer Steuerausfälle in Millionhöhe anfielen.

Martin Sommer
DIE LINKE.Saar
Pressesprecher
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