(LNP) Zum Konflikt zwischen Deutschland und der Schweiz um den Kauf von Steuer-CDs erklärt die Generalsekretärin der bayerischen FDP Miriam Gruß:
„Mit ihrer blinden Blockadehaltung verhindert die SPD die effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der Schweiz. Die Sozialdemokraten wehren sich gegen ein Abkommen, das endlich ordentliche Verhältnisse schaffen würde.
Die FDP hingegen will endlich eine klare rechtsstaatliche Basis schaffen, um künftig erfolgreich gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu können. In diesem Zusammenhang ist der jüngste Vorschlag der Bundesjustizministerin, Datenhehlerei zu unterbinden, richtungsweisend.“
Andreas Dietrich
Pressesprecher
FDP Bayern
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