(LNP) Auf Weisung des Bayerisches Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen dürfen Tankstellen alkoholische Getränke und andere Lebensmittel nach 20 Uhr nur noch in kleinen Mengen und nur an Reisende verkaufen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß:
„Die heftig umstrittene Tankstellen-Weisung von Sozialministerin Haderthauer zeigt vor allem eines: Es ist endlich Zeit für eine neues, einfaches und modernes Ladenöffnungsgesetz in Bayern.
Die Regelung, dass an Tankstellen nach 20 Uhr nur noch Autofahrer einkaufen dürfen, ist absurd und unsinnig. Schuld daran ist das sture Festhalten an dem veralteten Bundesladenschlussgesetz. Ministerin Haderthauer sollte lieber eine grundlegend neue Regelung der Ladenöffnungszeiten für Bayern anstreben. Die FDP fordert dies seit langem. Wir wollen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und die Abschaffung jeglicher Ladenöffnungsverbote an Werktagen. Sonn- und Feiertage sollen weiterhin geschützt sein, jedoch muss für besondere Verkaufsorte wie Tankstellen eine Sonderregelung gelten.
Dass die Stadt Augsburg sogar noch schärfere Regeln umsetzen und den Alkoholverkauf an Tankstellen nach 22 Uhr komplett verbieten will, setzt dem Ganzen die Krone auf. Die Menschen sollten selbst entscheiden dürfen, was sie wann kaufen.
Wenn Frau Haderthauer – wie sie vorgibt – Jugendliche vom Alkoholkonsum abhalten will, nutzen Verbote nichts. Hier ist die Ministerin inhaltlich gefragt. Ich fordere sie deshalb auf, eine konkrete Präventionsstrategie zu entwerfen. Die FDP will, dass Bayern ein Frei-Staat bleibt und von unsinnigen Verboten verschont wird. Die Jungen Liberalen machen zu Recht morgen mit einer bayernweiten Aktion auf die absurde Regelung aufmerksam.“
Andreas Dietrich
Pressesprecher
FDP Bayern
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