(LNP) Angesichts der Ablehnung der von der CDU-Fraktion eingebrachten Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes durch die Regierungskoalition, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, die Koalition scharf. Er sagt:
„Wieder einmal kann Rot-Rot nicht über seinen Schatten springen und auf die mahnenden Worte der Unternehmer im Land hören. Die CDU-Fraktion fordert eine Vereinfachung des Vergabegesetzes und den Rechtsschutz für Unternehmen. Nach Rücksprache mit den Wirtschaftsverbänden des Landes haben wir daher eine Änderung des Vergabegesetzes eingebracht. Doch die Wirtschaftsexperten der Regierungsfraktionen konnten sich einmal mehr nicht durchsetzen und somit bleibt es bei der für die Unternehmen unsicheren Vergabepraxis in Brandenburg.
Das Vergabegesetz von dieser Koalition ist so schlecht gemacht, dass nicht nur Unternehmer darüber stöhnen. Auch in den Kommunen herrscht teilweise Chaos bei der Umsetzung der Regelungen. Hier hilft nur eins: schnellstmöglich evaluieren und dann weg damit!“
Kathrin Störzner
Pressesprecherin
Leiterin Öffentlichkeitsarbeit
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
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