(LNP) Nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Saarländischen Landtag steht für den wirtschaftspolitischen Sprecher der LINKEN, Heinz Bierbaum, fest, dass die Förderung von Fastfood-Restaurants im Rahmen des Sanierungsprogramms für touristische Betriebe Verschwendung von Steuergeldern war.
Bierbaum: „Die Förderung war unnötig, weil die Investitionen auch ohne öffentliche Gelder getätigt worden wären.“ Obwohl von Vertretern des Wirtschaftsministeriums bestritten, sieht Bierbaum auch einen Verstoß gegen die Förderrichtlinien, wie dies vom Rechnungshof festgestellt worden war. „Dies ergibt sich schon daraus, dass die nach der Richtlinie erforderlichen Öffnungszeiten in der Europa-Galerie seitens der geförderten Betriebe gar nicht erfüllbar waren.“
Die gewährten Zuschüsse seien daher zurückzufordern, so Bierbaum abschließend.
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE
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