(LNP) „Eine flächendeckende Einführung von Parkgebührenzonen wird es mit uns nicht geben“, so Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Bürgerschaftsfraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. „Zusätzliche Verbote wie sie insbesondere von den Grünen regelmäßig ins Spiel gebracht werden, bringen nichts. Auch eine neue Abzockbehörde mit weit über hundert Stellen, so wie es Schwarz-Grün vorschwebte, kommt für uns nicht in Frage. Wir wollen mehr Parkgerechtigkeit und nicht mehr Bürokratie. Fakt ist: Hamburg hat kein Regelungs-, sondern ganz erkennbar ein Vollzugsdefizit – und das werden wir angehen.“
Koeppen weiter: „Wir sorgen dafür, dass in Zukunft durch verstärkte Kontrollen auf allen kostenpflichtigen Parkplätzen auch gezahlt wird. Dies sind wir vor allem denen schuldig, die immer ordnungsgemäß ein Parkticket ziehen. Und wir prüfen, wo wir weitere Bewohnerparkgebiete einrichten können.“ Die SPD-Fraktion erwarte von der konsequenten Parkraumüberwachung eine deutliche Verbesserung, vor allem im innerstädtischen Bereich. Koeppen: „Viele, die die Innenstadt heute als kostenfreie Dauerparkfläche benutzen, werden dann auf die Parkhäuser oder die vorgelagerten P+R-Flächen ausweichen. Andere werden in Zukunft öfter mit Fahrrad oder ÖPNV in die Innenstadt fahren. Und wir sorgen dafür, dass Bushaltestellen, Behindertenparkplätze sowie auch der Straßenraum frei sind von Falschparkern. Das schafft echte Verbesserungen für den Verkehr in der Stadt.“
Claas Ricker
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