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Die Linke Westerwald: Die Energiewende sozial gestalten

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(LNP) „Kosten-Chaos“, „explodierende Strompreise“ und „Strompreis-Tsunami“. Die Energiewende wird in vielen Medien und weiten Teilen der Politik als Horrorszenario für die Verbraucherinnen und Verbraucher dargestellt. Unerwähnt bleibt dabei meist der gesellschaftliche Nutzen der Umstellung auf erneuerbare Energien. Dazu erklärt Martin Klein, Kreisvorsitzender der LINKEN im Westerwald:

„Die rasant steigenden Energiepreise sind für viele private Haushalte zunehmend eine existenzielle Belastung. Der Begriff „Energie-Armut“ beschreibt ein immer deutlicheres Phänomen dieser Entwicklung: Immer mehr Menschen in Deutschland können sich Energie nicht mehr leisten. Energieversorgung ist aber ein Grundrecht! Und auch die Energiewende wird ohne einen sozialen und demokratischen Umbau der Energiewirtschaft nicht gelingen.“ Klein weiter:

„Die wichtigste Forderung bleibt aber: Stromnetze zurück in die öffentliche Hand! Nur so überlässt man den Bau der großen Stromautobahnen und der kommunalen Verteilnetze nicht der Willkür und dem alleinigen Interesse privater Unternehmen. Das hätte schon längst erkannt werden müssen!

Strom gehört zu unserer Grundversorgung und der Zugang dazu muss demokratisch organisiert sein. In zahlreichen Städten und Gemeinden wurde erfolgreich nachgewiesen, dass die Energieversorgung in kommunaler Regie effizienter, preisgünstiger und ökologischer erfolgen kann.

Um kurzfristig die hohen Belastungen für Menschen mit sehr geringen Einkommen zu verringern, ist die Forderung von Gewerkschaften und Sozialverbänden nach einer Erhöhung der Sozialleistungen absolut richtig. Die Energiewende muss kurzfristig sozial flankiert werden. Darüber hinaus sind die Energieversorger zu verpflichten, Haushalten mit geringem Einkommen Sozialtarife anzubieten. Die Sozialtarife sollten mindestens 50 Prozent unter dem günstigsten Tarif des jeweiligen Stromanbieters liegen.

Zudem sollte es den Energieunternehmen per Gesetz verboten werden, Privathaushalten Strom, Gas oder Fernwärme zu sperren. Wenn es möglich ist, den Unternehmen und Großverbrauchern milliardenschwere Rabatte zu gewähren, kann eine soziale Abfederung der Energiewende nicht unmöglich sein!“

Quelle: http://www.die-linke-westerwald.de

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